https://www.wil24.ch/articles/222802-gute-botschaft-fuer-die-wiler-stimmberechtigten
Patrik T. Lerch, SVP-Stadtparlamentarier und Vizepräsident der SVP Wil, nimmt in einem Leserbrief Stellung zur Budgetsitzung des Stadtparlaments und verweist auf das erfolgreiche Zustandekommen des Ratsreferendums, auf Grund dessen der Wiler Souverän den Steuersatz von 118% auf 115% senken kann.
Leserbrief:
An der letzten Parlamentssitzung vom 7. Dezember 2023 wurde das Budget 2024 beraten. Bei Ausgaben von 188 Millionen Franken budgetiert die Stadt Wil für das Jahr 2024 einen Aufwandüberschuss von zwei Millionen Franken. Der betriebliche Aufwand steigt weiter an aufgrund höherer Personalaufwände sowie zusätzlicher Schaffung von weiteren Stellen. Der Steuerfuss sollte gemäss Vorschlag des Stadtrats bei 118 Prozent belassen werden.
Die permanente Schaffung von weiteren Stellen und der steigende Personalaufwand muss seit ein paar Jahren hinterfragt werden. Auch wenn die Steuererträge im 2024 noch sprudeln sollten, ist gewisse Zurückhaltung beim Geldausgeben angezeigt.
Diverse Anträge der SVP zur Streichung von neuen Stellen und zur Streichung von 50’000 Franken für das kommunale Klimaschutzprogramm wurden abgelehnt. Ein weiterer Antrag der SVP zur Senkung des Steuerfusses auf 115 Prozent wurde von den anderen Parteien ebenfalls abgelehnt. Das Stadtparlament stimmte schlussendlich dem Budget 2024 der Stadt Wil mit Ausnahme der SVP-Fraktion mit 30 Ja, 9 Nein zu.
Der Stadtrat schlug vor den Steuerfuss auf 118 % zu belassen. Das Parlament entschied zu Gunsten des Stadtrates mit 23 Ja, 15 Nein, 1 Enthaltung. Die SVP kündigte an, das Ratsreferendum zu ergreifen, um den Steuerfuss von 118 auf 115 % zu senken. 16 Parlamentarier stimmten für ein Ratsreferendum.
Deshalb die gute Botschaft für die Wiler Stimmberechtigten: Diese können anfangs 2024 darüber befinden, ob Sie den Steuerfuss auf 115 % senken wollen.
Patrik T. Lerch
Vizepräsident SVP Wil
