wil24.ch, 13. Juni 2024
https://www.wil24.ch/articles/254629-svp-wehrt-sich-gegen-unterstellungen-in-der-causa-e-city-app
Die SVP Stadt Wil nimmt Stellung zu Vorwürfen und Unterstellungen, welche nach der praktisch gleichzeitigen Veröffentlichung der Kandidatur von Andreas Hüssy als Stadtpräsident und der Bekanntmachung einer – bis dato anonymen Klage – gegen den amtierenden Stadtpräsidenten Hans Mäder geäussert wurden. Der Schleier wird sich lüften, wenn publik wird, wer geklagt hat.
Stellungnahme der SVP im Wortlaut:
Die SVP der Stadt Wil hat erst aus den Medien von den Strafanzeigen gegen den Stadtpräsidenten erfahren und hat in keinerlei Hinsicht etwas damit zu tun, ebenso wenig mit der Tatsache, dass die entsprechenden Medienberichte unmittelbar nach der Vorstellung des SVP-Kandidaten für das Stadtpräsidium, Andreas Hüssy veröffentlicht wurden.
Die SVP war die einzige Fraktion, die im Stadtparlament eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur vollständigen Aufklärung der Sachlage um die E-City-App forderte. Dies umso mehr als das juristische Gutachten von Prof. Felix Uhlmann «eindeutige Rechtsverletzungen durch den Stadtpräsidenten und den Stadtrat» feststellte.
Der Antrag zur Einsetzung einer PUK wurde allerdings von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Für die SVP war damit die Angelegenheit erledigt, da sie alle möglichen Mittel ausgeschöpft hatte.
Nun sind offenbar Anzeigen gegen den Stadtpräsidenten eingereicht worden. Die SVP hat aus den Medien davon erfahren und kennt die Urheber der Strafanzeigen nicht. Ebenso überrascht war die SVP, als diese Medienberichte kurz nach der Vorstellung des SVP-Kandidaten für das Stadtpräsidium, Andreas Hüssy, publiziert wurden. Auch dieser Vorgang geschah ohne Zutun der SVP.
Die SVP wird ihren Wahlkampf mit offenen Karten führen und ruft an dieser Stelle die anderen Parteien dazu auf, keine falschen Anschuldigungen oder Gerüchte in die Welt zu setzen, sondern sich einen fairen Wahlkampf mit sachlichen Argumenten zu liefern.
SVP Stadt Wil
Benjamin Büsser
Fraktionspräsident
